Rechtliche Informationen
Diese Veröffentlichung enthält allgemeine Informationen zum türkischen Recht mit dem angegebenen Prüfstand. Sie begründet kein Mandatsverhältnis; Unterlagen, Fristen, Zuständigkeit, Gerichtsstand und geltendes Recht sind für den Einzelfall zu prüfen.
Kontakt aufnehmen
Wird ein Pflichtteilsberechtigter durch ein Testament oder durch Schenkungen des Verstorbenen benachteiligt, kann er in der Türkei eine Herabsetzungsklage (tenkis davası) erheben: Nach Art. 506 des türkischen Zivilgesetzbuchs beträgt der Pflichtteil für Abkömmlinge die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, für jeden Elternteil ein Viertel, für den Ehegatten neben Abkömmlingen oder Eltern den vollen gesetzlichen Erbteil und sonst drei Viertel; Geschwister haben seit 2007 keinen Pflichtteil mehr. Die Herabsetzungsklage muss nach Art.
571 ZGB innerhalb eines Jahres ab Kenntnis von der Verletzung des Pflichtteils erhoben werden, spätestens zehn Jahre nach Eröffnung des Testaments beziehungsweise bei anderen Zuwendungen nach dem Erbfall. Angreifbar sind neben Testamenten unter anderem Schenkungen im letzten Jahr vor dem Tod und Zuwendungen, die offensichtlich zur Umgehung des Pflichtteils gemacht wurden.
Für Erben in Deutschland stellt sich die Frage nach dem Pflichtteil häufig, wenn der Vater oder die Mutter ein Testament zugunsten eines Kindes in der Türkei, eines zweiten Ehepartners oder einer Stiftung errichtet hat oder wenn wertvolle Immobilien zu Lebzeiten verschenkt wurden. In diesem Leitfaden erklären wir, wer pflichtteilsberechtigt ist, wie der Pflichtteil berechnet wird, welche Zuwendungen angegriffen werden können und wie die Herabsetzungsklage abläuft.
Wer hat einen Pflichtteil?
Pflichtteilsberechtigt sind nach türkischem Recht die Abkömmlinge (Kinder, Enkel), die Eltern und der überlebende Ehegatte. Geschwister hatten früher einen Pflichtteil; dieser wurde mit dem Gesetz Nr. 5650 im Jahr 2007 abgeschafft. Großeltern, Onkel, Tanten und Cousins haben keinen Pflichtteil. Pflichtteilsberechtigt ist nur, wer im konkreten Erbfall gesetzlicher Erbe wäre. Hinterlässt der Verstorbene Kinder, haben die Eltern also keinen Pflichtteil, weil sie nicht erben würden.
Für Erbfälle mit Immobilien in der Türkei gilt immer das türkische Pflichtteilsrecht, auch wenn der Verstorbene deutscher Staatsangehöriger war. Ein in Deutschland errichtetes Testament, das nach deutschem Recht wirksam ist, kann deshalb in Bezug auf eine Wohnung in der Türkei eine Herabsetzungsklage auslösen.
Die Pflichtteilsquoten im Einzelnen
Der Pflichtteil wird als Bruchteil des gesetzlichen Erbteils berechnet. Abkömmlinge erhalten die Hälfte ihres gesetzlichen Erbteils. Jeder Elternteil erhält ein Viertel seines gesetzlichen Erbteils. Der überlebende Ehegatte erhält seinen vollen gesetzlichen Erbteil, wenn er neben Abkömmlingen oder Eltern erbt, und drei Viertel seines gesetzlichen Erbteils in den übrigen Fällen.
Beispiel: Ein Vater hinterlässt eine Ehefrau und zwei Kinder. Gesetzlich erbt die Ehefrau ein Viertel, jedes Kind drei Achtel. Der Pflichtteil der Ehefrau beträgt ein Viertel, der jedes Kindes drei Sechzehntel. Zusammen sind fünf Achtel des Nachlasses durch Pflichtteile geschützt; über die restlichen drei Achtel konnte der Vater frei verfügen. Setzt er per Testament ein Kind als Alleinerben ein, kann das andere Kind seinen Pflichtteil von drei Sechzehnteln mit der Herabsetzungsklage durchsetzen.
Was wird bei der Berechnung berücksichtigt?
Grundlage der Berechnung ist der Nachlass zum Zeitpunkt des Todes nach Abzug der Schulden und Bestattungskosten. Hinzugerechnet werden bestimmte lebzeitige Zuwendungen, die nach Art. 565 ZGB der Herabsetzung unterliegen. Dazu gehören insbesondere Zuwendungen an gesetzliche Erben auf Anrechnung auf ihren Erbteil, die nicht der Ausgleichung unterliegen, Abfindungen für einen Erbverzicht, widerrufliche Schenkungen sowie Schenkungen im letzten Jahr vor dem Tod, mit Ausnahme üblicher Gelegenheitsgeschenke, und Zuwendungen, die offensichtlich zur Umgehung der Pflichtteilsregeln gemacht wurden.
Aus dem so ermittelten Wert werden die Pflichtteile und der frei verfügbare Teil berechnet. Übersteigen Testament und angreifbare Zuwendungen den frei verfügbaren Teil, sind die Pflichtteile verletzt, und die Herabsetzungsklage ist möglich. Für die Bewertung von Immobilien werden in der Regel Sachverständigengutachten eingeholt.
Reihenfolge der Herabsetzung
Nach Art. 570 ZGB werden zunächst die Verfügungen von Todes wegen, also Testament und Erbvertrag, herabgesetzt. Reicht das nicht aus, werden lebzeitige Zuwendungen herabgesetzt, beginnend mit der jüngsten. Wer also kurz vor dem Tod eine Schenkung erhalten hat, muss eher mit einer Herabsetzung rechnen als jemand, der viele Jahre zuvor beschenkt wurde.
Fristen der Herabsetzungsklage
Die Herabsetzungsklage ist nach Art. 571 ZGB an zwei Fristen gebunden. Sie muss innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt erhoben werden, zu dem der Erbe von der Verletzung seines Pflichtteils Kenntnis erlangt hat. In jedem Fall erlischt das Klagerecht bei Testamenten zehn Jahre nach deren Eröffnung und bei anderen Verfügungen zehn Jahre nach dem Erbfall. Diese Fristen sind Ausschlussfristen, die das Gericht von Amts wegen beachtet.
Für Erben in Deutschland ist die Einjahresfrist besonders gefährlich. Sie beginnt nicht erst, wenn der Erbe die Rechtslage versteht, sondern wenn er die Tatsachen kennt, aus denen sich die Verletzung ergibt, etwa nach der Eröffnung eines Testaments, von dem er Kenntnis erhalten hat. Wer ein Testament oder eine auffällige Übertragung entdeckt, sollte daher sofort handeln.
Wirkung der Herabsetzungsklage
Die Herabsetzung macht das Testament oder die Schenkung nicht insgesamt unwirksam, sondern kürzt sie nur so weit, dass die Pflichtteile wiederhergestellt werden. Betrifft die Herabsetzung eine Immobilie, kann das Gericht je nach Umständen entweder einen entsprechenden Miteigentumsanteil auf den Kläger übertragen oder dem Begünstigten erlauben, den Pflichtteil in Geld auszugleichen. Der Begünstigte hat in bestimmten Konstellationen ein Wahlrecht, ob er die Sache herausgibt oder Geld zahlt.
Abgrenzung zur Muvazaa-Klage
Die Herabsetzungsklage ist von der Klage wegen Erblasser-Scheingeschäfts (Muvazaa) zu unterscheiden. Bei der Muvazaa-Klage wird geltend gemacht, ein im Grundbuch als Verkauf eingetragenes Geschäft sei in Wahrheit eine verschleierte Schenkung und deshalb unwirksam; diese Klage ist an keine Frist gebunden und kann von jedem gesetzlichen Erben erhoben werden. Die Herabsetzungsklage setzt dagegen eine wirksame Zuwendung voraus und schützt nur den Pflichtteil. In der Praxis werden beide Klagen häufig kombiniert: Die Muvazaa-Klage als Hauptantrag, die Herabsetzung hilfsweise.
Enterbung
Ein Pflichtteilsberechtigter kann nur aus den gesetzlich vorgesehenen Gründen enterbt werden, insbesondere bei schweren Straftaten gegen den Erblasser oder ihm nahestehende Personen oder bei schwerer Verletzung familienrechtlicher Pflichten. Der Grund muss im Testament angegeben werden. Ist er nicht angegeben oder nicht bewiesen, wird die Enterbung so behandelt, dass der Enterbte jedenfalls seinen Pflichtteil erhält.

Praxisbeispiel: Testament zugunsten der zweiten Ehefrau
Ein Vater aus Mersin hat zwei Kinder aus erster Ehe, die in Deutschland leben, und ist in zweiter Ehe verheiratet. In seinem notariellen Testament setzt er die zweite Ehefrau als Alleinerbin seines Hauses ein. Nach türkischem Recht hätte die Ehefrau gesetzlich ein Viertel, jedes Kind drei Achtel geerbt. Der Pflichtteil jedes Kindes beträgt drei Sechzehntel. Die Kinder erfahren durch die Eröffnung des Testaments beim Friedensgericht davon. Ab diesem Zeitpunkt läuft für sie die Einjahresfrist.
Sie beauftragen einen Anwalt, der den Wert des Hauses durch ein Gutachten feststellen lässt und die Herabsetzungsklage erhebt. Das Gericht setzt das Testament so weit herab, dass jedes Kind seinen Pflichtteil erhält. Die Ehefrau kann den Kindern ihren Anteil in Geld auszahlen und das Haus behalten oder ihnen entsprechende Miteigentumsanteile übertragen. In vielen Fällen wird an dieser Stelle ein Vergleich geschlossen.
Praxisbeispiel: Schenkung kurz vor dem Tod
Eine Mutter verschenkt acht Monate vor ihrem Tod ihr gesamtes Bankguthaben und eine Wohnung an eine Tochter, die sie gepflegt hat. Der Nachlass ist danach praktisch leer. Der Sohn in Deutschland kann gegen diese Schenkungen vorgehen, weil Schenkungen im letzten Jahr vor dem Tod der Herabsetzung unterliegen. Die Pflegeleistungen der Tochter können aber bei der Bewertung und in Verhandlungen berücksichtigt werden. Wurde die Wohnung als Verkauf getarnt übertragen, kommt zusätzlich eine Muvazaa-Klage in Betracht.
Testamentseröffnung und Kenntnis
Testamente werden in der Türkei nach dem Tod beim Friedensgericht eröffnet. Die gesetzlichen Erben werden dazu geladen und erhalten eine Abschrift. Für Erben in Deutschland erfolgt die Zustellung oft über die Konsulate oder über die Rechtshilfe, was Zeit kostet. Wer weiß, dass ein Testament existiert, sollte nicht auf die Zustellung warten, sondern über einen Anwalt beim Gericht nachfragen. Denn auch die tatsächliche Kenntnis kann die Einjahresfrist für die Herabsetzungsklage auslösen.
Pflichtteil und Ausgleichung
Neben der Herabsetzung spielt im türkischen Erbrecht die Ausgleichung eine Rolle. Zuwendungen an Abkömmlinge, etwa Mitgift, Starthilfe für ein Geschäft, die Übertragung von Vermögen oder die Tilgung von Schulden, unterliegen grundsätzlich der Ausgleichung, wenn der Erblasser nichts anderes bestimmt hat. Bei der Erbteilung werden sie auf den Erbteil des Empfängers angerechnet. Die Ausgleichung betrifft die Verteilung unter den Erben und ist an keine Klagefrist wie die Herabsetzungsklage gebunden; beide Instrumente können sich aber ergänzen.
Für Familien, in denen Kinder in Deutschland und in der Türkei unterschiedlich unterstützt wurden, lohnt sich eine vollständige Aufstellung aller Zuwendungen der Eltern. Nur so lässt sich beurteilen, ob ein Kind tatsächlich benachteiligt wurde und welcher Weg – Ausgleichung, Herabsetzung oder Muvazaa – am besten geeignet ist.
Kosten und Dauer
Für die Herabsetzungsklage fallen Gerichtsgebühren an, die sich am Wert des geltend gemachten Anspruchs orientieren, außerdem Gutachter- und Anwaltskosten. Die Verfahren dauern in erster Instanz häufig mehr als ein Jahr, weil Nachlass und Zuwendungen bewertet werden müssen. Ein realistischer Kosten- und Zeitplan sowie eine frühe Prüfung von Vergleichsmöglichkeiten sind daher empfehlenswert.
Pflichtteilsverzicht zu Lebzeiten
Ein Pflichtteilsberechtigter kann zu Lebzeiten des Erblassers in einem notariellen Erbverzichtsvertrag auf seinen Pflichtteil verzichten, häufig gegen eine Abfindung. Ein wirksamer Verzicht schließt eine spätere Herabsetzungsklage aus. Wurde der Verzicht unter Druck oder ohne angemessene Abfindung unterzeichnet, ist zu prüfen, ob er angefochten werden kann. Bloße mündliche Zusagen oder private Schreiben, nichts zu verlangen, sind kein wirksamer Verzicht.
Häufige Fehler
Die häufigsten Fehler bei der Herabsetzungsklage sind: die Einjahresfrist zu versäumen, Schenkungen im letzten Lebensjahr nicht zu ermitteln, den Nachlass ohne Gutachten zu bewerten, Pflichtteilsquoten mit den gesetzlichen Erbquoten zu verwechseln, Geschwistern einen Pflichtteil zuzurechnen, den es nicht mehr gibt, und die Muvazaa-Klage als möglichen fristfreien Weg zu übersehen.
Unsere Unterstützung aus Mersin
Unsere Kanzlei in Mersin vertritt Pflichtteilsberechtigte aus Deutschland: Wir ermitteln Testamente und Schenkungen, berechnen die Pflichtteile, wahren die Fristen, führen die Herabsetzungsklage und kombinieren sie gegebenenfalls mit einer Muvazaa-Klage – in Mersin und in der ganzen Türkei, per Vollmacht. Bitte melden Sie sich frühzeitig, damit keine Frist verstreicht. Jeder Fall wird individuell geprüft; dieser Beitrag dient der allgemeinen Information.
Häufige Fragen
Wie hoch ist der Pflichtteil der Kinder in der Türkei?
Die Hälfte des gesetzlichen Erbteils.
Haben Geschwister einen Pflichtteil?
Nein, der Pflichtteil der Geschwister wurde 2007 abgeschafft.
Wie hoch ist der Pflichtteil des Ehegatten?
Neben Abkömmlingen oder Eltern der volle gesetzliche Erbteil, sonst drei Viertel davon.
Welche Frist gilt für die Herabsetzungsklage?
Ein Jahr ab Kenntnis der Verletzung, spätestens zehn Jahre nach Testamentseröffnung beziehungsweise nach dem Erbfall.
Welche Schenkungen können angegriffen werden?
Unter anderem Schenkungen im letzten Jahr vor dem Tod, widerrufliche Schenkungen und Zuwendungen zur offensichtlichen Umgehung des Pflichtteils.
Wird das Testament durch die Herabsetzungsklage unwirksam?
Nein, es wird nur so weit gekürzt, dass die Pflichtteile wiederhergestellt sind.
In welcher Reihenfolge wird herabgesetzt?
Zuerst Verfügungen von Todes wegen, dann lebzeitige Zuwendungen, beginnend mit der jüngsten.
Gilt das türkische Pflichtteilsrecht auch bei einem deutschen Testament?
Für Immobilien in der Türkei ja, unabhängig von der Staatsangehörigkeit des Verstorbenen.
Was ist der Unterschied zur Muvazaa-Klage?
Die Muvazaa-Klage richtet sich gegen verschleierte Schenkungen und ist fristfrei; die Herabsetzung schützt nur den Pflichtteil und ist fristgebunden.
Kann ich enterbt werden?
Nur aus gesetzlichen Gründen, die im Testament genannt sein müssen; sonst bleibt der Pflichtteil erhalten.
Muss ich für die Klage in die Türkei reisen?
Nein, ein Anwalt kann die Klage per Vollmacht führen.
Kann ich auf meinen Pflichtteil verzichten?
Ja, durch notariellen Erbverzichtsvertrag zu Lebzeiten des Erblassers; mündliche Zusagen genügen nicht.
Wie erfahre ich von einem Testament in der Türkei?
Das Testament wird beim Friedensgericht eröffnet und den Erben zugestellt; ein Anwalt kann beim Gericht nachfragen.
Was ist der Unterschied zwischen Ausgleichung und Herabsetzung?
Die Ausgleichung rechnet lebzeitige Zuwendungen bei der Erbteilung auf den Erbteil an; die Herabsetzung schützt den Pflichtteil gegen Testamente und Schenkungen und ist fristgebunden.
Kann ich die Herabsetzungsklage auch gegen einen Dritten richten?
Ja, gegen jeden, der durch eine angreifbare Verfügung begünstigt wurde, also auch gegen Nichterben wie Lebenspartner oder Stiftungen.
Wie wird eine Immobilie bewertet?
In der Regel durch ein gerichtliches Sachverständigengutachten auf den maßgeblichen Zeitpunkt.
Was passiert, wenn der Begünstigte die Immobilie verkauft hat?
Dann kommt in der Regel ein Anspruch auf Geldausgleich gegen den Begünstigten in Betracht.
Lohnt sich ein Vergleich?
Oft ja, da Gutachten und Verfahrensdauer Kosten verursachen; eine Einigung über eine Ausgleichszahlung ist häufig schneller.
Haben Eltern immer einen Pflichtteil?
Nur wenn sie im konkreten Fall gesetzliche Erben wären, also wenn der Verstorbene keine Abkömmlinge hinterlässt. Ihr Pflichtteil beträgt dann je ein Viertel ihres gesetzlichen Erbteils.
Kann ein Erbverzicht nachträglich angefochten werden?
Unter bestimmten Voraussetzungen, etwa bei Drohung, Täuschung oder Irrtum; die Fristen für eine Anfechtung sind kurz und sollten rasch geprüft werden.
Weiterführende Beiträge und amtliche Quellen
Verwandte Beiträge: Erbquoten in der Türkei · Muvazaa-Klage gegen Scheinverkauf · Wahlrecht des Vermächtnisnehmers nach Herabsetzung · Enterbungsgründe und Testamentsanfechtung · Ausgleich von Schenkungen unter Lebenden
Amtliche Quellen: Türkisches Zivilgesetzbuch Nr. 4721 (Art. 505, 506, 560–571) · Gesetz Nr. 5650 (Abschaffung des Geschwisterpflichtteils, 2007) · Zivilprozessordnung Nr. 6100 · Yargıtay – Entscheidungssuche
Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Fristen und Beweise müssen anhand Ihrer Unterlagen geprüft werden.
Für eine Prüfung Ihres Falls erreichen Sie uns über unsere Kontaktseite. Unsere Kanzlei befindet sich in Mersin; wir vertreten Mandanten aus Deutschland in der ganzen Türkei per Vollmacht.
